Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. ALLGEMEIN

  • Basis für die Leistungen von JOGIS BÜROSERVICE (im Folgenden „JOGIS“) sind ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung, welche für alle Rechtsgeschäfte zwischen JOGIS und dem Kunden gelten, auch wenn nicht ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Die AGB gelten auch für Folgeaufträge, auch wenn nicht erneut darauf hingewiesen und nicht erneut die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft wurde.
  • Alle funktions- und personenbezogenen Bezeichnungen, die in den AGB verwendet und ausgewählt wurden, gelten für beide Geschlechter.
  • Etwaigen Geschäftsbedingungen des Kunden werden, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart, nicht akzeptiert und widersprochen. Dies gilt auch für den Fall der Kenntnis der AGB des Kunden. Im Falle einer Inanspruchnahme einer Dienstleistung von JOGIS erkennt der Kunde die hier beschriebenen AGB von JOGIS an und ist mit diesen einverstanden.
  • Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten nach 14 tägiger Widerspruchsfrist als vereinbart. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.
  • Vertragssprache zwischen dem Kunden und JOGIS ist deutsch.

2. ANGEBOTE | PREISE | VERTRÄGE

  • Die Auftragsanfrage kann telefonisch oder schriftlich per E-Mail, Post o.ä. erfolgen.
  • Die Angebote von JOGIS sind unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden und werden in Euro ausgestellt. Die MWSt. wird separat ausgewiesen.
  • Preise richten sich nach den vereinbarten Sätzen und Tarifen.
  • Der Kunde bestätigt zum Zweck der Rechtswirksamkeit den jeweiligen Auftrag mittels einer Auftragsbestätigung (im Folgenden „AB“). Die Zusendung der AB kann per Post oder E-Mail erfolgen.
  • Wurde die vereinbarte Leistung erfüllt, gilt der Auftrag als erledigt.
  • Die Verantwortung für die fachliche und sprachliche Richtigkeit der Texte und Unterlagen obliegt dem Kunden. JOGIS ist für den Inhalt und die Art und Weise der zu erbringenden Leistung, die im Auftrag und Namen des Kunden zu erbringen ist, nicht verantwortlich. Diese Regelung gilt für die Inhalte von Briefen, Dokumente, Telefonate, E-Mails und Mitteilungen/Handlungen die von JOGIS im Kundenauftrag bearbeitet, gefertigt, weitergeleitet oder unternommen werden.

3. LIEFERUNG

  • Maßgebend sind hierbei die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen.
  • Bei Relevanz eines bestimmten Lieferdatums der Leistung muss der Kunde dies ausdrücklich vorab bekanntgeben.
  • Als Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist notwendig sind:
    • Rechtzeitiger Eingang aller notwendigen Unterlagen für den vereinbarten Umfang
    • Einhaltung der vereinbarten Bedingungen (Zahlung und sonstige)

Bei nicht rechtzeitiger Erfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit der Leistung im angemessenen Rahmen.

  • Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag von Seiten des Kunden, liegt nur dann vor, wenn Frist der Lieferung als fix vereinbart wurde und alle vorhin genannten Voraussetzungen vom Kunden erfüllt wurden. Die JOGIS bis zum Zeitpunkt des Rücktritts entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur im Falle von vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldeten Schäden von Seiten JOGIS geltend gemacht werden.
  • Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der AB.
  • Porto und Verpackung bei Post- oder Botensendungen gehen zu Lasten des Kunden, der ebenso die damit verbundenen Gefahren trägt.
  • Nach Beendigung des Auftrags verbleiben, sofern nicht anders vereinbart, die zur Verfügung gestellten Unterlagen bei JOGIS. Es besteht für JOGIS keine Aufbewahrungspflicht oder Verpflichtung für sonstigen Umgang damit. Ohne vorherige Rücksprache entfällt die Haftung betreff unaufgeforderter Zusendung von Unterlagen und dergleichen.

4. HÖHERE GEWALT

  • Höher Gewalt berechtigt sowohl JOGIS als auch den Kunden vom Vertrag zurückzutreten. Die für JOGIS bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten sind vom Kunden zu ersetzen. Im Falle von höherer Gewalt haben beide Seiten die jeweils andere Seite davon in Kenntnis zu setzen.
  • Als höhere Gewalt gelten insbesondere Ereignisse und Umstände, die die Durchführung des vereinbarten Leistungsumfangs entscheidend beeinflussen bzw. beeinträchtigen (wie z.B. Betriebsunterbrechung).

5. AUSFÜHRUNG | GEWÄHRLEISTUNG | SCHADENERSATZ | HAFTUNGSAUSSCHLUSS

  • Alle Aufträge werden von JOGIS mit größter Sorgfalt und nach bestem Gewissen durchgeführt. Sollte die Qualität der geleisteten Arbeit nicht den Vorstellungen des Kunden entsprechen, sind Mängelrügen innerhalb 7 Tagen nach Lieferung bekannt zu geben und geltend zu machen. Der Kunde muss den Mangel nachweisen und schriftlich erläutern.
  • JOGIS erhält vom Kunden eine angemessene Frist, den Mangel zu beheben. Verweigert der Kunde diese Fristsetzung, ist JOGIS von der Mängelhaftung befreit. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Preisminderung/Nachlass, wenn die Behebung des Mangels innerhalb dieser Frist durchgeführt wird.
  • Wird der Mangel von JOGIS nicht innerhalb dieser vom Kunden gesetzten Frist behoben, kann der Kunde von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch nehmen bzw. eine Minderung verlangen. Es besteht kein Recht auf Minderung oder Rücktritt bei unwesentlichen Mängeln.
  • Der Kunde ist bei Gewährsleistungsansprüchen nicht berechtigt, vereinbarte Zahlung zurückzuhalten oder aufzurechnen.
  • JOGIS übernimmt keine Haftung bei Schreibarbeiten von unleserlichen oder schwer lesbaren bzw. unverständlichen Vorlagen. Dies gilt ebenso für unleserliche Namen und Zahlen in Dokumenten jeglicher Art. JOGIS empfiehlt Blockschrift für handschriftliche Informationen.
  • JOGIS übernimmt keine Haftung für die Umrechnung von Währungen, Zahlen, Maßen etc. Zahlen werden nur nach Vorlage wiedergegeben.
  • JOGIS übernimmt keine Haftung für die bei der Übermittlung von E-Mails entstehenden Mängel und Beeinträchtigungen. Dazu gehören z.B. Virusübertragungen oder die Verletzung der Geheimhaltungspflichten.
  • Des Weiteren übernimmt JOGIS keine Haftung für Übermittlungsfehler, die aufgrund von Missverständnissen entstehen. Dies gilt für den Ausstauch von Informationen zwischen Personen in Bezug auf den Inhalt. Für Verzögerungen, die durch Versäumnisse anderer Stellen entstehen, auf die JOGIS keinen Einfluss hat, besteht keine Haftung.
  • Alle zur Verfügung gestellten Angaben des Kunden (Zahlen, Maße etc.) werden als richtig angenommen. Bei festgestellten Unrichtigkeiten besteht für JOGIS die Pflicht, den Kunden daraufhin zuweisen.
  • Der Kunde verpflichtet sich, JOGIS alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Dokumente, Unterlagen und sonstigen Informationen zeitgerecht und ohne besondere Aufforderung zur Verfügung zu stellen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben ist der Kunde verantwortlich.
  • Werden Unterlagen oder Informationen zu spät an JOGIS weitergeleitet und es kommt dadurch zu einem Verzug, ist dieser nicht von JOGIS zu vertreten.
  • Es besteht keine Haftung für entgangenen Gewinn oder Folgeschäden. Alle gegen JOGIS gerichteten Schadensansprüche sind mit der Höhe des Netto-Rechnungsbetrags begrenzt, sofern keine anderen zwingenden gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche vorliegen.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

  • Die Zahlung des Kunden an JOGIS erfolgt nach Erledigung des Auftrages und Erhalt der Rechnung ohne Abzug, sofern keine anderen Vereinbarungen vorliegen. Die Zahlung kann entweder mittels Barzahlung (bestätigt) oder direkter Banküberweisung auf das Konto von JOGIS erfolgen. Etwaige Überweisungsgebühren gehen zu Lasten des Kunden.
  • JOGIS behält sich vor, Leistungen gegen eine 50%ige Vorauszahlung vereinbarten Auftragssumme durchzuführen. Sollte der Kunde eine Privatperson sein, kann auch die vollständige Auftragssumme als Vorauszahlung eingefordert werden.
  • Bei Zahlungsverzug erfolgt eine erste kostenlose Zahlungserinnerung. Sollte in weiterer Folge eine Mahnung mit Nachfristsetzung notwendig sein, wird eine Pauschale von € 10,- / Mahnung verrechnet.
  • Wird die vereinbarte Zahlungsbedingung nicht eingehalten, ist JOGIS berechtigt, die Arbeiten für vorliegende Aufträge bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden einzustellen (gilt auch für Aufträge mit fixer Lieferzeit). Für den Kunden entstehen dadurch keinerlei Rechtsansprüche.

7. WIDERRUFSRECHT

  • Privatkunden

Es besteht das Recht innerhalb 14 Tagen nach Vertragsabschuss ohne Angabe von Gründen diesen zu widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich mit einer eindeutigen Erklärung mittels z.B. eines Briefes oder E-Mail and folgende Adresse zu richten:

JOGIS Büroservice
Joachim Gassner | Inhaber
Dorfstraße 49a
6800 Feldkirch
Tel +43(0) 681 8160 1879
hallo@jogis.at

Die Form des Widerrufs ist freigestellt. Um das Widerrufrecht zu wahren, muss die Mitteilung darüber vor Ende der Widerrufsfrist versendet werden. Bereits geleistete Zahlungen an JOGIS werden unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tage ab dem Tag zurückgezahlt, an dem JOGIS die Mitteilung über den Widerruf erhalten hat. Für die Rückzahlung werden keine zusätzlichen Entgelte berechnet. Wurden auf Aufweisung des Kunden bereits Dienstleistungen innerhalb der Widerrufsfrist durchgeführt, ist ein entsprechender anteiliger Betrag im Verhältnis zum ursprünglich vereinbarten Umfang zu bezahlen.

  • Firmenkunden Da es für Firmenkunden kein gesetzliches Rücktrittsrecht gibt, gilt hier das Fernabsatzgesetz nicht.

8. VERTRAULICHTKEIT | DATENSCHUTZ

  • JOGIS verpflichtet sich zur Verschwiegenheit und zur Geheimhaltung der Auftragsinhalte.
  • Der Kunde gibt die Einwilligung, dass zum Zweck der Geschäftsabwicklung folgende Informationen gespeichert werden:
    • Name | Firma | Anschrift
    • E-Mailadresse | Webadresse | Telefonnummer
    • Umsatz- | Rechnungs- | Zahlungsdaten
    • Buchhaltungsdaten | BIC | IBAN
  • Andere Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht andere zwingende gesetzliche Vorschriften zum Zuge kommen.
  • Weitere Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung auf der Website www.jogis.at enthalten.
  • Dieser Zustimmung kann jederzeit mittels E-Mail oder Brief schriftlich widerrufen werden (Kontaktdaten s. Impressum)

9. SONSTIGES

  • Wochenendarbeiten und Leistungen an gesetzlichen Feiertagen sind mit angemessenen Zuschlägen möglich. Die Notwendigkeit für Arbeiten außerhalb der normalen Arbeitszeiten (Mo-Fr) müssen rechtzeitig bekanntgegeben werden.
    • Wochenendarbeiten: bis spät. 2 Arbeitstage im Voraus
    • Feiertagsarbeiten: bis spät. 4 Arbeitstage im Voraus
  • Zusatzvereinbarungen müssen immer schriftlich abgefasst werden. Mündliche Absprachen sind ungültig.

10. ÄNDERUNGSVORBEHALT

  • Diese AGB können von JOGIS jederzeit einseitig angepasst werden, soweit dies zur Beseitigung von nachträglich entstehendem unverhältnismäßiges Auseinanderklaffen von Leistung und Gegenleistung (Äquivalenzstörung) oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist.
  • Die Info an den Kunden erfolgt an die zuletzt bekannte E-Mailadresse und gelten nach 14 tägiger Widerspruchsfrist als vereinbart. Der Widerspruch muss schriftlich erfolgen.

11. ERFÜLLUNGSORT | GERICHTSSTAND | VERTRAGSRECHT

  • Erfüllungsort für die Leistung und Zahlung ist der Firmensitz von JOGIS
  • Gerichtstand: Feldkirch
  • Für Verträge/Aufträge gelangt österreichisches Recht zur Anwendung

12. SALVATORISCHE KLAUSEL

  • Sollten Bestimmungen dieser AGB oder des Dienstleistungsauftrages unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein, soll diese Bestimmung durch eine dem Auftragszweck am nächsten kommende Bestimmung ersetzt werden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren nicht die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der Verträge, die unter Zugrundelegung dieser AGB geschlossen wurden.